Erfurter Lokalnachrichten - 04. März von Radio F.R.E.I.

 

Flash ist Pflicht!

Geldscheine statt Gutscheine

In seiner gestrigen Sitzung hat der Stadtrat entschieden, dass Asylbewerber in Erfurt künftig Bargeld statt Gutscheinen erhalten. Diese Gutscheine werden statt Bargeld an Asylbewerber verteilt, um davon Lebensmittel einzutauschen. Die Gutscheine können jedoch nur in zwei bestimmten Märkten eingelöst werden. Dies empfinden viele Betroffene als demütigend und diskriminierend. SPD und LINKSPARTEI hatten sich dem entsprechenden Antrag der GRÜNEN angeschlossen und sich gegen die Bedenken der CDU durchgesetzt. Denn ein rechtliches Problem besteht weiterhin. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Bundesgesetz. Die Entscheidungshoheit liegt damit nicht ausdrücklich bei der Kommune. Zwar wird festgehalten, dass die Art der Hilfegewährung im Ermessen der Kommune liegt, doch in diesem Fall, muss das Land Thüringen trotzdem seine Zustimmung geben. Andernfalls müsste Erfurt für die Finanzierung selber aufkommen. Die Kosten würden sich dann monatlich auf rund 12.500 Euro belaufen und das in einer finanziell schwierigen Zeit. Dieses Risiko ist die Mehrheit des Stadtrates jedoch bereit einzugehen, zumal andere Städte in Deutschland bereits Bargeld statt Gutscheine an Asylbewerbe ausgeben. José Paca, Vorsitzender des Ausländerbeirats, erläutert weitere Gründe. Viele der Asylbewerber seien aus Ihrem Land geflohen, weil Sie dort nicht frei leben konnten. Dass sie hier wiederum nicht frei entscheiden könnten, wo und was sie kaufen, sei nicht akzeptabel und menschenunwürdig. José Paca ist erleichtert, dass der Stadtrat nun diesen Beschluss gefasst hat, auch wenn klar ist, dass dies nur der Anfang war. Er ist sich unterdessen sicher, dass sich das Land Thüringen der Entscheidung Erfurts nicht widersetzen wird. Schließlich beginne Demokratie in der Kommune und das Land Thüringen könne nur dem Willen des Volkes entsprechen.

(Dominic Eger)

Diskussion zum DDR Verfassungsentwurf

Die Rosa Luxemburg Stiftung Thüringen lädt Geschichts- und Politikinteressierte am 13. März in die Kleine Synagoge in Erfurt ein. Dort wird über ein fast vergessenes Kapitel der DDR Geschichte diskutiert. Im Jahr 1989 entwickelten sich in vielen ostdeutschen Regionen runde Tische. Sie versuchten das Machtvakuum zu füllen das durch den Zerfall der Herrschaft der SED und ihrer Blockparteien entstanden war. Ohne demokratische Legitimation wurden Aufgaben der Legislative und Exekutive übernommen. Mitglieder der runden Tische waren Vertreter aus Kirche, Politik und Kunst. Kurz vor dem Ende der DDR erarbeitete der Zentrale Runde Tisch in Berlin einen Verfassungsentwurf für eine erneuerte DDR. In diesen Entwurf flossen auch Reformvorstellungen der Opposition ein. Ziel war es Deutschland stufenweise zusammenwachsen zu lassen. Am 13. März soll unter anderem diskutiert werden warum Teile dieses Entwurfs nicht mit in die gesamtdeutsche Verfassung eingearbeitet wurden. Ebenso wird über die Aktualität der Vorstellungen von damals gesprochen.

(Miriam Lohölter)